Dieses Jahr ist es allerdings nicht so, dass ich mich selbst der Wahl stelle. Ich will allerdings am 11 September – bzw. vermutlich vorher in einer Briefwahl, wegen Hoffest in Dabendorf – meine Wahl treffen, was ich natürlich nur dann “gut” kann, wenn ich mir vorher eine wenigstens halbwegs fundierte Meinung gebildet habe. Wie aber, wenn ich keinerlich Informationen bekomme? Werder persönlich, noch in der Redaktion vom Zossen-Blog.

Nachdem ich mich bereits vor einiger Zeit wunderte, dass auf Facebook und auf diversen politischen Webseiten immer wieder die Rede von irgendwelchen durch Carsten Preuß (bzw. in seinem Auftrag) verteilten Postkarten war, sagte ich Bescheid, dass ich nichts erhielt. Es wurde sich gewundert und “Besserung versprochen”. Vor ein paar Tagen jedoch erzählte mir mein Nachbar von schräg gegenüber, er habe eine Postkarte von Carsten Preuß und eine “Zeitung” erhalten. Mein Briefkasten ist bisher leer. Eine weitere Beschwerde wurde bisher nicht beantwortet.

Allerdings habe ich inzwischen eine Vermutung, was für eine “Wahlkampfzeitung” (Bezeichnung durch meinen Nachbarn) das gewesen ist. Die MAZ berichtet heute, dass kürzlich zusammen mit einer Postkarte von Preuß eine Seite aus dem Berliner Kurier verteilt worden sei, in dem der “Politsumpf Zossen” angeprangert wird, wie ich auch gestern in meinem Beitrag im Zossen-Blog erwähnte. Ich gehe nun davon aus, dass auch mein Nachbar – den ich sicherlich bald mal dazu fragen werde – auch so ein Exemplar erhalten hat. Im Übrigen kann ich mir das auch vorstellen, da dieser Artikel – als PapierScan – auf Seiten der SPD Zossen unkommentiert bereitgestellt wird. Also kann man ja nicht ganz so unzufrieden damit sein, wenn man sonst schon immer fleißig die Presse kritisiert. Bei Facebook indes konnten angemeldete User bisher auch sehen, wie der dort verlinkte Artikel dazu fleißig “wohlwollend” durch Fans/Freunde – nur diese haben die Berechtigung – kommentiert wurde.

Zu den Vorwürfen selbst fällt mir nur noch Kopfschütteln ein. Wer solche Wahlkampfmethoden nötig hat – ob nun selbst initiiert oder durch “voreilige” Helfershelfer – lässt kein gutes Licht auf sich scheinen. Schließlich sollte man nicht mit Steinen schmeißen, wenn man im Glashaus sitzt, u.a. weil die angeprangerten Beschlüsse meiner Kenntnis nach auch Stimmen aus Reihen der SPD/Linke/VuB erhalten hatten, wie auch Tim Grebe (SPD) im heutigen MAZ Artikel – bzw. in einem seiner Kommentare zum Artikel auf Facebook – betont. Ich freue mich, dass wenigstens er den A.. in der Hose hat, um das auch mal klar zu stellen und dem “eigenen Lager” mal auf die Finger zu klopfen. Zum Glück ist das bei ihm öfter mal der Fall.

Abschließend bleibt mir nur zu sagen:
Desinformation ist nicht schön. Weder gezielte noch “zufällige”.

Nee… aber wieder Mal im Ernst: Dass sich die Stadtverordneten nun nicht mal einigen können WER abstimmen soll, ist für mich unbegreiflich. Wohl auch deshalb, weil es für mich keine zwei Lösungen gibt. Wir sind eine gemeinsame Stadt/Gemeinde. Somit sollten auch alle Bürger dieser Stadt ihre Meinung kund geben dürfen. Ich für meinen Teil – als Wünsdorfer – möchte auf jeden Fall bei diesem Thema mit gefragt werden. Zum einen betreffen die Finanzen der Stadt grundsätzlich alle Bürger und zum anderen könnte ich ja auch Nutznießer oder Benachteiligter des Vorhabens sein, ohne in Dabendorf zu wohnen. Arbeiten in Dabendorf keine “Auswärtigen”? Ist dort nicht auch eine weiterführende Schule, auf die auch Kinder aus anderen Orten/Ortsteilen gehen? Vielleicht habe ich Interesse daran, dass in Dabendorf noch mehr Gewerbe angesiedelt wird, um die Stadt zu stärken? Es gibt viele Motivationen, wegen derer ich – und damit auch andere – an der Abstimmung teilnehmen möchte, ohne in Dabendorf zu wohnen.

Die Haltung des Ortsvorstehers von Zossen und Dabendorf – Andreas Noack (Plan B) – kann ich auch deshalb nicht nachvollziehen. Aber es ist seine Meinung. Die Argumentation mit den Gewerbesteuern allerdings ist allerdings allenfalls unter der Gürtellinie, falls man es überhaupt als Argument bezeichnen kann. Ist da der Lokalpatriotismus mit ihm durchgegangen? Sehr schade.

Ich freue mich allerdings, nun endlich ein wenig schlauer zu sein. Seit Gründung der BI gegen die Nordumfahrung versuchte ich herauszufinden, welche Lösung sie denn eigentlich stattdessen durchführen wollen würden. Allerdings erhielt ich niemals eine Antwort darauf. Jetzt haben zumindest die Fraktionen, die gegen die Umfahrung zu Felde ziehen, eine Alternative ins Gespräch gebracht, von der ich annehme, dass die im Großen und Ganzen deren Wunsch entspricht.

Der erste Newsfeed heute kam über die Welt, die erst einmal einige Minuten lang gar nicht erreichbar war. Es ging wohl nicht nur mir so. Während sich die Tweets mit Kommentaren langsam häuften war dann auch der Artikel wieder erreichbar. Aber auch andere berichten inzwischen über den Rücktritt.

Aber was soll ich, was können wir alle, davon halten? Es ist auf jeden Fall ein konsequenter Schritt, der hoffentlich diejenigen, die hauptverantwortlich dafür sind, ein wenig schockieren und aufrütteln, über ihr Tun und vor allem ihr Wort etwas mehr nachzudenken. “Es ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland” kommentiert Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender) den Rücktritt in einem Interview und versucht den schwarzen Peter auch möglichst komplett der Regierung von Schwarz-Gelb in die Schuhe zu schieben. Sicherlich hat er damit auch zu großen Teilen Recht. Aber alleine??? Sollte man sich nicht zuerst an die eigene Nase fassen, bevor im ausgestrecktem Finger auf andere gezeigt wird? Respekt sollte dem Bundespräsidenten nicht nur von den “wählenden Fraktionen”, sondern von allen Bundesbürgern und insbesondere allen Politikern gezollt werden. Aber dies ist für mich ein weiteres Argument: Der Präsident sollte in Deutschland lieber direkt gewählt werden. Da der Nachfolger nun aber innerhalb von 30 Tagen gewählt werden muss, ist das gar nicht mehr zu diskutieren.. Schade..

Schade auch um Herrn Köhler. Ich habe mich über seine Wiederwahl vergangenes Jahr sehr gefreut und bedaure, dass er uns Bundesbürgern nun verloren geht. Er hat sein Amt und seine Aufgabe in den Vordergrund gestellt und nicht in der Hauptsache “andere Dinge”. Aber vielleicht ist genau das ihm nun zum Verhängnis geworden. Sehr schade.

Ich persönlich begrüße es, in alternative Energien zu investieren. Ganz besonders dann, wenn es die Möglichkeit gibt, die Anzahl der betroffenen Menschen zu minimieren, damit sie sich nicht benachteiligt fühlen müssen. Insbesondere bei Windkraftanlagen gibt es ja immer – und das nicht nur in Brandenburg – große Bedenken.

Ich bin schon jetzt gespannt, was daraus wird, und ob man sich auch noch auf weitere Projekte einigen könnte. Ein Solarpark oder/und weitere Windräder könnten sich ja auch gut auf “unsauberen” Flächen, wie bsp. Mülldeponien oder Freiflächen im Truppenübungsgelände – die übrigens bei der Bebauung mit Windenergieanlagen ebenfalls bevorzugt werden sollten – machen. Mich beeindruckt z.B. immer wieder die Mülldeponie vor den Toren Münchens (direkt bei der großen neuen Arena), wo die gesamte Sonnenfläche mit Solaranlagen bestückt ist. Das nenne ich mal eine sinnvolle Nutzung von leider bereits missbrauchter Natur.

Eigentlich finde ich schade, dass man nicht die Sanierer von alten Kasernen-Gebäuden in Wünsdorf dazu bringen kann/konnte, grundsätzlich die großen Dachflächen ebenfalls mit Kollektoren zu belegen. Vielleicht hätte so die LEG eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen können… Auf jeden Fall ist die Investition in alternative Energien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – weg von der Braunkohleverstromung und der Verbrennung anderer (fossiler, und weiterer) Brennstoffe.

Wenn ich dann zwar lese, dass sich evangelische Geistliche für die Ernennung Özkans aussprechen, weil eine Ministerin mit Migrationshintergrund unserem Land gut tue, wird mir beinahe Schlecht. Wegen der Scheinheiligkeit. Hat diese Frau keine “echten Qualitäten”? Muss sie auf ihre Herkunft reduziert werden? Dann ist sie austauschbar. Migranten haben wir auch in Zossen. Vielleicht frage ich mal herum, ob von ihnen jemand Lust auf den Job dort hat und bereit ist, sich dafür einen Maulkorb verpassen zu lassen..

OK, das war etwas überspitzt. Aber ich denke, es macht klar, dass ich persönlich mit dieser Diskussion nicht einverstanden bin. Zum einen wegen des Umgangs mit einer frei geäußerten Meinung innerhalb einer demokratischen Partei. Nachdem in den letzten Wochen – besonders in Brandenburg – immer wieder die SPD in den Schlagzeilen war, wegen Seilschaften, Fraktionszwängen, Absprachen, usw. fällt dieses mal die andere große Volkspartei (nennen sie sich nicht auch so?) wieder auf. Auch in Parteien.. nein.. gerade in Parteien sollte es möglich sein, eigene Meinungen zu vertreten und sachlich zu diskutieren. Denn nur so können auch wirklich breite Schichten der Bevölkerung erkennen, dass sie dieser “Volkspartei” nicht egal sind und das Demokratie wirklich gelebt wird.

Ich persönlich unterstütze die Forderung Özkans nach einer strengeren Trennung von Kirche/Glaube und Staat. Ich bin auch der Meinung, dass auch die Verbannung von Kreuzen aus Klassenräumen und dem staatlich verordneten Religionsunterricht endlich auf den Tisch und in die Diskussion gehört. Statt darüber zu streiten, ob muslimischer Religionsunterricht parallel angeboten werden sollte, fänd’ ich es wichtiger einen gemeinsamen wertebildenden Unterricht zu bieten. Denn schließlich sollen alle Religionen miteinander leben und sich gegenseitig tolerieren können. Das geht nur, wenn sie sich gegenseitig kennen und man sich aber auf einen gemeinsamen Nenner für alle einigen kann.

Sicherlich haben auch diejenigen Recht, die sagen, dass die christliche Kultur zur deutschen Kultur und Geschichte gehört. Aber genau das ist der Punkt! Auf dieser Geschichte und Kultur basiert alles Gegenwärtige. In Kultur, im Sprachgebrauch, in Freizeit, im Recht und Geist. Es ist deshalb überflüssig, das auch noch staatlich gefördert zu betonen. Und noch überflüssiger ist es, kritische Meinungen zu erschlagen. Vielleicht aber sollte sich die CDU entscheiden, ob sie eine wirkliche Volkspartei werden will (vielleicht auch unter Trennung von dem “C” im Namen und Eigenverständnis) oder sich (wieder) zu einer Klientelpartei für christliche Interessen komprimieren will. Die gegenwärtige Identitätskrise zeigt den großen Zwiespalt innerhalb des Selbstverständnisses.

Die Zahl extremistischer Gewalttaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Insbesondere die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum habe sich massiv erhöht, heißt es in einem Bericht[..] {Zitat aus dieser Meldung}

Natürlich wird in dem Bericht auch erwähnt, dass statistisch die Zahl der “rechten Straftaten” weitaus höher ist, als die der Linken. Für sich betrachtet waren diese dagegen aber leicht rückläufig. Mehr dazu im Bericht des Focus online.

Edit: Nach aufmerksamen Hinweis durch einen Leser wurde der Titel des Beitrags Einseitige Sicherheit? Linke Gewalt verdoppelt geändert.

Vor gar nicht so langer Zeit war es die kostenlose Beförderung von “sozial benachteiligten Schülern” im Schulbus und nun soll es – mal wieder – ein kostenloses Essen für Schüler der Stadt geben. Aber nicht für alle, die hier zur Schule gehen. Sondern nur für die, die “bedürftig” sind. Inzwischen hat man wohl Wind davon bekommen, dass nicht alle “bedürftigen” auch Hartz IV/ALG II empfangen und hat deshalb den eigenen Beschlussantrag geändert. Aber was ist mit den anderen Kindern? Haben die kein Anrecht auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung? Sind diese Kinder etwa für die SVV weniger wert, weil ihre Eltern einer Arbeit nachgehen, von der die Familie (auf den ersten Blick) leben kann? Wie gut, sei mal dahingestellt. Wie sollen diese Eltern das ihren Kindern erklären? Wenn es etwas kostenlos geben soll: Dann bitte für ALLE! Gerade bei Kindern sollte das sogar DOPPELT gelten. Denn sie können nun wirklich nichts für ihr soziales Umfeld. Egal in welcher Richtung.

Als Ergebnis des ersten Versuchs (für das Doppeljahr 2008/2009, mit Themenschwerpunkt „Straßen,Wege, Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“) hat der Rat der Stadt wohl über 397 Top-Bürgervorschläge entschieden. Daraus resultierende Umsetzungen hatten ein Volumen von 8,2 Mio € in zwei Jahren. Vor wenigen Wochen startete nun der zweite Anlauf. Dieses Mal haben sich wohl ca. 10.000 Kölner aktiv am Bürgerhaushalt beteiligt. Damit sind es zwar insgesamt weniger Beteiligungen als im ersten Jahr, aber doch noch eine ganze Menge.

O.g. Artikel berichtet auch noch über Solingen als weitere Stadt, die in diesem Verfahren nun 78 existierende Vorschläge des Solinger Haushaltssicherungskonzeptes (keine neuen Vorschläge) und 30 “Sondervorschläge” bewertet und kommentiert werden. Man hat diesen Weg gewählt, weil in Solingen schnell Ergebnisse erzielt werden müssen. Die Stadt muss bis 2013 ihr Defizit um 45 Millionen Euro reduzieren, um zahlungsfähig zu bleiben.

Kommunales Brainstorming, würde ich sagen… Ein Vorbild für Zossen? Schwer zu sagen. Allerdings wage ich zu behaupten: Beim aktuellen “Workflow” zwischen Verwaltung und SVV würde so vermutlich niemals ein Haushalsplan noch im Haushaltsjahr entstehen…

SPD und Grüne konnten sich zumindest in der Frage nicht einigen und zerstritten sich dadurch so stark, dass die SPD die Zählgemeinschaft aufkündigte. Aber es ist schon schwierig, ob man Extremismus mit Extremismus gleichsetzen kann, oder doch nicht so ganz…
Aber darüber werden sich noch so manche Philosophen lange Zeit streiten…

Normalerweise gehen meine familiären Verhältnisse nun wirklich niemanden etwas an. Zudem denke ich grundsätzlich immer selbst und habe es nicht nötig, das Sprachrohr für eine dritte Meinung zu sein, oder diese besonders zu bevorzugen.

Aber um auch meine echte Familie nicht im falschen Licht dastehen zu lassen, gebe ich folgende Erklärung ab: Ich habe einen Schwiegervater, der weder in Zossen noch in Teltow-Fläming wohnt. Zudem hat dieser noch nie im Zossen-Blog kommentiert.

Ich bedaure doch sehr, dass solch eine Klarstellung überhaupt notwendig ist. Es zeugt aber von ungeheurer Verlogenheit, Dummheit und Intriganz des-/derjenigen, der/die sich diese Gerüchte ausgedacht hat. Gleichzeitig zeugt es leider auch von einer unschönen Leichtgläubigkeit derjenigen, die dies – ohne es zu hinterfragen – so zur Kenntnis nehmen und es auch noch als Basis für künstlich aufgebaute Vorurteile mir gegenüber und gegenüber des Zossen-Blogs verwenden. Ich bitte darum, künftig nicht alles zu glauben, was dritte behaupten. Egal, ob es sich um vermeintliche “politische Freunde” oder “politische Gegner” handelt.

Zu guter Letzt haben persönliche Verflechtungen in politischen oder redaktionellen Diskussionen meines Erachtens nur dann etwas verloren, wenn es direkt um Vorteilsnahme geht, die leider immer wieder – insbesondere in der Politik vorkommt, und sei es auch durch das Zuschustern von “Auszeichnungen für besondere Verdienste” vom Mitglied einer Bürgerinitiative oder Vereins an dessen Vorsitzende…
Aber das soll jetzt nicht mein Thema sein.