Der Hauptausschuss der Stadt Zossen beriet dieser Tage darüber, ob eine Bürgerbefragung zur “Nordumfahrung Dabendorf” stattfinden solle, und in welchem Rahmen/Ausmaß. Dass hierüber so ausgiebig gestritten werden muss spricht meiner Meinung nach nicht gerade für ein gesundes Verhältnis zur öffentlichen Meinung und allgemein für Demokratie.
Wie ein Lauffeuer verbreitet sich die äußerst überraschende Nachricht seit den letzten Stunden im Netz: Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt.
Während Johanna Wanka (CDU) dem Land Brandenburg den Rücken kehrt, um in Niedersachsen Ministerin zu werden, gibt es in eben dieser neuen Regierung Zoff um eine andere designierte Ministerin. Aygül Özkan (38, ebenfalls CDU) hat den Fehler gemacht und in einem Interview mit einer großen Zeitschrift gefordert, Schulen von religiösen Symbolen, wie dem Kreuz (aber auch dem Kopftuch) zu befreien. Das traf auf wenig Gegenliebe in der eigenen Partei..
Sogar als Hauptargument für den Erhalt der Polizeiwache in Zossen wird insbesondere diese politisch motivierte Kriminalität aus verschiedenen Lagern angeführt. Was es anscheinend gar nicht gibt: Andere (gar anders gerichtete politische) Gewalt und Kriminalität…
In Zossen soll es – wenn es nach dem Willen der Linksfraktion in der SVV geht – bald Geschenke für Schüler an Schulen der Stadt geben. Sie möchte den Kindern gerne ein kostenloses Schulessen anbieten. Aber nicht allen..
Auch in Zossen taucht das Wort “Bürgerhaushalt” immer wieder mal auf. Besonders klassisch natürlich auch in der gegenwärtigen Phase, wo der neue Haushaltsplan für die Stadt Zossen besprochen werden soll.
Die Definition von Extremismus oder gar die Ablehnung von Extremismus und ihre verschiedenen Ausprägungen führen nicht nur in der Kleinstadt Zossen zu Spannungen und Streit zwischen den “demokratischen Kräften”. Auch die Großstadt und Metropole Berlin ist davor nicht gefeit.
Mitten in der hitzigen Debatte um die Hartz IV Gesetze veröffentlicht die OECD eine Studie, in der hervorgehoben wird, dass Arbeitslose in Deutschland nicht genügend Anreize hätten, um (wieder) selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen oder dazu beizutragen.
Die Wogen könnten in der Bundespolitik eigentlich augenblicklich nicht höher schlagen. Nach dem Gerichtsurteil zu Hartz IV hat sich der Vorsitzende der FDP klar positioniert. Auf dem Gipfel der Entrüstung von vielen (nicht nur) Oppositionellen schwingt eine SPD-Politikerin nun auch noch die “Keule des rechten Randes”, um nicht “Faschismuskeule” zu sagen.
Es ist schon erstaunlich, wie auch heute noch in unserer Gesellschaft gedacht wird. Von einer weit entwickelten Zivilisation sollte man heute erwarten können, dass ihre Mitglieder
mehr können, als nur ein „entweder, oder“ Denken zu verfolgen. „Schwarz oder weiß“, „Gut oder Böse“scheint auch in der Kommunalpolitik Zossens weit verbreitet zu sein, …