direkte Demokratie? Bitte richtig!

Der Hauptausschuss der Stadt Zossen beriet dieser Tage darüber, ob eine Bürgerbefragung zur „Nordumfahrung Dabendorf“ stattfinden solle, und in welchem Rahmen/Ausmaß. Dass hierüber so ausgiebig gestritten werden muss spricht meiner Meinung nach nicht gerade für ein gesundes Verhältnis zur öffentlichen Meinung und allgemein für Demokratie. Dass es nicht nur Befürworter einer „Nordumfahrung Dabendorf“ gibt, ist – denke ich – hinlänglich bekannt. Dass dies auch nicht nur einige wenige sind, ist auch bekannt. Wie viele genau? Das weiß niemand. Es weiß aber auch niemand, wie viele Befürworter es gibt. Allein hier liegt schon der erste interessante Punkt, wenn man großen Wert auf direkte Demokratie legen würde. Da die Gegner allerdings inzwischen – mit Hilfe von einer Anzahl von Unterstützern – darum baten, eine Bürgerbefragung durchzuführen, sollten die Stadtverordneten als gewählte Repräsentanten eigentlich darum bemüht sein, sich hier nun wirklich zu versichern, wie viele Wählerstimmen sie bei diesem Thema tatsächlich vertreten. Aber allein hierfür mussten sie sich lange miteinander streiten und sogar auf den Kosten herum reiten. Klar kostet das Geld! Vielleicht sollte man solche Kosten zukünftig gleich ins Budget für Großprojekte einplanen? 😉

Nee… aber wieder Mal im Ernst: Dass sich die Stadtverordneten nun nicht mal einigen können WER abstimmen soll, ist für mich unbegreiflich. Wohl auch deshalb, weil es für mich keine zwei Lösungen gibt. Wir sind eine gemeinsame Stadt/Gemeinde. Somit sollten auch alle Bürger dieser Stadt ihre Meinung kund geben dürfen. Ich für meinen Teil – als Wünsdorfer – möchte auf jeden Fall bei diesem Thema mit gefragt werden. Zum einen betreffen die Finanzen der Stadt grundsätzlich alle Bürger und zum anderen könnte ich ja auch Nutznießer oder Benachteiligter des Vorhabens sein, ohne in Dabendorf zu wohnen. Arbeiten in Dabendorf keine „Auswärtigen“? Ist dort nicht auch eine weiterführende Schule, auf die auch Kinder aus anderen Orten/Ortsteilen gehen? Vielleicht habe ich Interesse daran, dass in Dabendorf noch mehr Gewerbe angesiedelt wird, um die Stadt zu stärken? Es gibt viele Motivationen, wegen derer ich – und damit auch andere – an der Abstimmung teilnehmen möchte, ohne in Dabendorf zu wohnen.

Die Haltung des Ortsvorstehers von Zossen und Dabendorf – Andreas Noack (Plan B) – kann ich auch deshalb nicht nachvollziehen. Aber es ist seine Meinung. Die Argumentation mit den Gewerbesteuern allerdings ist allerdings allenfalls unter der Gürtellinie, falls man es überhaupt als Argument bezeichnen kann. Ist da der Lokalpatriotismus mit ihm durchgegangen? Sehr schade.

Ich freue mich allerdings, nun endlich ein wenig schlauer zu sein. Seit Gründung der BI gegen die Nordumfahrung versuchte ich herauszufinden, welche Lösung sie denn eigentlich stattdessen durchführen wollen würden. Allerdings erhielt ich niemals eine Antwort darauf. Jetzt haben zumindest die Fraktionen, die gegen die Umfahrung zu Felde ziehen, eine Alternative ins Gespräch gebracht, von der ich annehme, dass die im Großen und Ganzen deren Wunsch entspricht.

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