Maulkorb für designierte Ministerin

Während Johanna Wanka (CDU) dem Land Brandenburg den Rücken kehrt, um in Niedersachsen Ministerin zu werden, gibt es in eben dieser neuen Regierung Zoff um eine andere designierte Ministerin. Aygül Özkan (38, ebenfalls CDU) hat den Fehler gemacht und in einem Interview mit einer großen Zeitschrift gefordert, Schulen von religiösen Symbolen, wie dem Kreuz (aber auch dem Kopftuch) zu befreien. Das traf auf wenig Gegenliebe in der eigenen Partei..

Und das ist wahrscheinlich noch sehr harmlos formuliert. Diese Äußerung Özkans, die zur ersten (in Deutschland geborenen) muslimischen Ministerin mit türkisch stämmigen Migrationshintergrund werden soll(te), hat am Wochenende und gestern zu hitzigen Debatten bei CDU und CSU geführt, die darin einen Angriff auf ihre Stamm-Klientel aus dem christlichen Lager sahen. Einige Parteifreunde sollen Özkan laut Presseberichten sogar nahe gelegt haben, sich noch einmal Gedanken über die Wahl ihrer Partei zu machen.

Wenn ich dann zwar lese, dass sich evangelische Geistliche für die Ernennung Özkans aussprechen, weil eine Ministerin mit Migrationshintergrund unserem Land gut tue, wird mir beinahe Schlecht. Wegen der Scheinheiligkeit. Hat diese Frau keine „echten Qualitäten“? Muss sie auf ihre Herkunft reduziert werden? Dann ist sie austauschbar. Migranten haben wir auch in Zossen. Vielleicht frage ich mal herum, ob von ihnen jemand Lust auf den Job dort hat und bereit ist, sich dafür einen Maulkorb verpassen zu lassen..

OK, das war etwas überspitzt. Aber ich denke, es macht klar, dass ich persönlich mit dieser Diskussion nicht einverstanden bin. Zum einen wegen des Umgangs mit einer frei geäußerten Meinung innerhalb einer demokratischen Partei. Nachdem in den letzten Wochen – besonders in Brandenburg – immer wieder die SPD in den Schlagzeilen war, wegen Seilschaften, Fraktionszwängen, Absprachen, usw. fällt dieses mal die andere große Volkspartei (nennen sie sich nicht auch so?) wieder auf. Auch in Parteien.. nein.. gerade in Parteien sollte es möglich sein, eigene Meinungen zu vertreten und sachlich zu diskutieren. Denn nur so können auch wirklich breite Schichten der Bevölkerung erkennen, dass sie dieser „Volkspartei“ nicht egal sind und das Demokratie wirklich gelebt wird.

Ich persönlich unterstütze die Forderung Özkans nach einer strengeren Trennung von Kirche/Glaube und Staat. Ich bin auch der Meinung, dass auch die Verbannung von Kreuzen aus Klassenräumen und dem staatlich verordneten Religionsunterricht endlich auf den Tisch und in die Diskussion gehört. Statt darüber zu streiten, ob muslimischer Religionsunterricht parallel angeboten werden sollte, fänd‘ ich es wichtiger einen gemeinsamen wertebildenden Unterricht zu bieten. Denn schließlich sollen alle Religionen miteinander leben und sich gegenseitig tolerieren können. Das geht nur, wenn sie sich gegenseitig kennen und man sich aber auf einen gemeinsamen Nenner für alle einigen kann.

Sicherlich haben auch diejenigen Recht, die sagen, dass die christliche Kultur zur deutschen Kultur und Geschichte gehört. Aber genau das ist der Punkt! Auf dieser Geschichte und Kultur basiert alles Gegenwärtige. In Kultur, im Sprachgebrauch, in Freizeit, im Recht und Geist. Es ist deshalb überflüssig, das auch noch staatlich gefördert zu betonen. Und noch überflüssiger ist es, kritische Meinungen zu erschlagen. Vielleicht aber sollte sich die CDU entscheiden, ob sie eine wirkliche Volkspartei werden will (vielleicht auch unter Trennung von dem „C“ im Namen und Eigenverständnis) oder sich (wieder) zu einer Klientelpartei für christliche Interessen komprimieren will. Die gegenwärtige Identitätskrise zeigt den großen Zwiespalt innerhalb des Selbstverständnisses.

1 Comment(s)

  1. Comment by Jan-Erik Hansen on 27. Mai 2010 10:29

    Ich lese mit Freude einen wieder einen Beitrag, der mir sehr aus der Seele spricht.
    Hinzufügen kann und möchte ich noch Folgendes:
    Ich habe (auch) ein großes Problem, wenn wichtige Themen, Probleme, Missstände nicht thematisiert werden oder nach meiner Meinung einiger Personen (lieber) nicht thematisiert werden sollten. Häufig schwingt dabei eine impertinente Konnotation mit, die ich als politisch- interessierter und engagiertet Bürger nicht ansatzweise teile oder verstehen kann.
    Das muss ich einmal (deutlich) sagen.
    Ich habe einige Probleme damit, wie weit die mehr als zu begrüßende und für eine Demokratie sehr wichtige Trennung zwischen Staat und Kirche, faktisch eingeschränkt ist und zunehmend weniger existent zu seinen scheint. Unabhängig davon das sie durch die zahlreiche legislative Literatur und die darin beschriebene Meinung dargestellt und bestätigt ist.
    In Gerichtssälen, in Schulen müssen Kruzifixe wirklich nicht sein und auf die Angabe der Konfession z.B. bei Einstellungsgesprächen oder Anmeldungen im Krankenhaus kann verzichtet werden, nicht nur aus datenschutzrechtliche Hinsicht.
    Fast schon erschreckend sind dann Reaktionen auf Kampagnen wie der Buskampagne (www.buskampagne.de) die an völlig und einfachst umzusetzende Dinge, der Trennung zwischen Staat und Kirche erinnert, und auf Folgen aufmerksam macht, wenn sie sie kaum oder gar nicht (mehr) gibt.
    Verkehrsbetriebe möchten häufig ihre Aufkleber nicht anbringen, die Initiatoren werden angefeindet, und selbst wenn um eine reine Diskussion zu dem Thema geht, gibt es keine wirklich sachliche Debatte. Diese kleinen Sachverhalte, sagen sehr viel aus.
    Meiner Meinung nach sehr paradox wird es, wenn wie in Spanien, Kirchen (hier die katholische) Eigentümer von Banken sind, die dann, wie aus zurzeit sicherlich aus bekannten Gründen, vom Staat gerettet werden (müssen) oder der Umgang der klerikalen Institutionen mit den Themen Missbrauch,etc…
    Einen Widerspruch sehe ich in den Aussagen, ob es nun eine zunehmende Spiritualität gibt oder nicht. Manchmal höre ich sie gibt es, u.a. durch persönliche, private, finanzielle Ängste der Menschen in Zeiten von Krisen vor der Zukunft etc.. die dann in Besuchen von Gottesdienstes, Teilnahme an Veranstaltungen der Kirchen, Gespräche …
    Andererseits werden die Besuchszahlen der Kirche, vielleicht mit Ausnahme der Feiertage, immer weniger oder sind schon kaum noch vorhanden, wozu die Kirche sicherlich auch nicht nur in letzter Zeit einen großen Teil zu beiträgt und sich somit selbst im Wege steht.
    Dies waren einige Gedanken, zu diesem sehr, sehr umfangreichen und interessanten Thema, welches dankenswerterweise hier thematisiert wurde.

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