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Bürgerhaushalt in der Praxis

Auch in Zossen taucht das Wort „Bürgerhaushalt“ immer wieder mal auf. Besonders klassisch natürlich auch in der gegenwärtigen Phase, wo der neue Haushaltsplan für die Stadt Zossen besprochen werden soll. Allerdings musste ich feststellen, dass der Ruf nach Bürgerbeteiligung bzw. einen Bürgerhaushalt in diesem Jahr deutlich verhaltener ausfällt, als vorher. Aber es gibt Städte, wo es bereits Bürgerhaushalte gibt und die von Erfahrungen berichten können.

So berichtet beispielsweise der Best Practise Business Blog über die Stadt Köln, die eine Art Vorreiter für einen Bürgerhaushalt ist.

Als Ergebnis des ersten Versuchs (für das Doppeljahr 2008/2009, mit Themenschwerpunkt „Straßen,Wege, Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“) hat der Rat der Stadt wohl über 397 Top-Bürgervorschläge entschieden. Daraus resultierende Umsetzungen hatten ein Volumen von 8,2 Mio € in zwei Jahren. Vor wenigen Wochen startete nun der zweite Anlauf. Dieses Mal haben sich wohl ca. 10.000 Kölner aktiv am Bürgerhaushalt beteiligt. Damit sind es zwar insgesamt weniger Beteiligungen als im ersten Jahr, aber doch noch eine ganze Menge.

O.g. Artikel berichtet auch noch über Solingen als weitere Stadt, die in diesem Verfahren nun 78 existierende Vorschläge des Solinger Haushaltssicherungskonzeptes (keine neuen Vorschläge) und 30 “Sondervorschläge” bewertet und kommentiert werden. Man hat diesen Weg gewählt, weil in Solingen schnell Ergebnisse erzielt werden müssen. Die Stadt muss bis 2013 ihr Defizit um 45 Millionen Euro reduzieren, um zahlungsfähig zu bleiben.

Kommunales Brainstorming, würde ich sagen… Ein Vorbild für Zossen? Schwer zu sagen. Allerdings wage ich zu behaupten: Beim aktuellen „Workflow“ zwischen Verwaltung und SVV würde so vermutlich niemals ein Haushalsplan noch im Haushaltsjahr entstehen…

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