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Da ist sie wieder: Die Keule des rechten Randes

Die Wogen könnten in der Bundespolitik eigentlich augenblicklich nicht höher schlagen. Nach dem Gerichtsurteil zu Hartz IV hat sich der Vorsitzende der FDP klar positioniert. Auf dem Gipfel der Entrüstung von vielen (nicht nur) Oppositionellen schwingt eine SPD-Politikerin nun auch noch die „Keule des rechten Randes„, um nicht „Faschismuskeule“ zu sagen.

Guido Westerwelle – Vize-Kanzler und Bundesvorsitzender der FDP – hatte nach dem Urteil zu Hartz IV eine Generaldebatte zu den Hartz IV Gesetzen gefordert. Unter anderem auch deshalb, weil seiner Auffassung nach diejenigen mehr übrig haben müssen, die arbeiten gehen und den Sozialstaat stützen, als diejenigen, die nicht arbeiten und ihn lediglich „genießen“.

Nach mehreren – teils sehr zugespitzten – Statements Westerwelles schwappt nun eine Welle der Entrüstung durch die Republik. Nicht nur Politiker der Opposition verlangen eine Revision der Aussagen und eine Entschuldigung des FDP-Vorsitzenden. Der aber weigert sich und argumentiert weiter in die Richtung.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Kraft wirft FDP-Chef Westerwelle Wählerfang am rechten Rand vor.

, berichtet Focus online zu einem der Statements der SPD zu dem Them, mitten im Wahlkampfdschungel von Nordrheinwestfalen. Dies zeigt für mich in erschreckender Weise, dass die dortige Spitzenkandidatin ebenfalls – wie so viele Kritiker Westerwelles – gar kein Interesse an einer ernsthaften Debatte zu dem – wie ich finde – wichtigen Thema hat. Ihr geht es schlicht und einfach um ihre eigene Klientel, bzw. die, die sie von den linken und der CDU zurück gewinnen will. Im Glauben, mit einer lapidaren Erhöhung der ALG2-Sätze zu sozialer Gerechtigkeit zu kommen, wird auf jedwede Regung des Nachdenkens mit der Keule drauf gehauen.

Und es ist nun mal viel einfacher, dem politischen Gegner einfach einen Stempel aufzudrücken, als sich ernsthaft mit ihm auseinanderzusetzen. Das zeigt nicht nur die „kleine Politik“ in Zossen, sondern somit auch die Landes- und Bundespolitik in diesem Lande. Sehr schade…

4 thoughts on “Da ist sie wieder: Die Keule des rechten Randes

  • Ich meine mich erinnern zu können, dass der Betreiber dieses Blogs vor nicht allzu langer Zeit selbst diese Faschismuskeule gegen andere geschwungen hat. Jetzt schlägt sie gleich einem Bumerang zurück und trifft Plan B. Ob die Vereinigung daraus lernt…?!

    Was meinen die anderen Blogger?

  • Auch wenn ich mich über den ersten Vorwurf wundere… Da siegt wohl die Meinungsfreiheit..

    Aber???? Seit wann ist Guido Westerwelle (Vizekanzler) Mitglied/Sympatisant von Plan B?

    Kann das sein, dass da jemand den Beitrag gar nicht richtig gelesen hat? Bitte nur kommentieren, wenn es auch (erkennbaren) Sinn macht. Vielen Dank!

  • Jetzt mal nicht ablenken, Herr Lindstedt!

    Es geht hier um die grundsätzliche Debatte, wie man mit demokratischen Mitstreitern umgeht. Ob FDP, Plan B etc. – wenn einem die Meinung des anderen nicht gefällt, kann man das sagen, aber den andere nicht diffamieren.

    So verstehe ich Ihren Text, den ich gelesen habe. Er wundetr mich nur, weil Sie selbst dieses Gebot der sachlichen Behandlung anderer Demokraten selbst gar nicht an den Tag legen – da erscheitn dieser Artikel udn um den geht es, leider völlig unglaubwürdig.

  • Sorry, ich verstehe noch immer nicht die Kritik an mir bzw. an obigem Artikel. Ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen. Und das liegt nicht an den Fehlern im Text des Kommentars, sondern am Kontext. Deshalb bitte ich darum am besten diese Diskussion zu beenden. Vielen Dank!

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