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Wird Bürgerbeteiligung wirklich ernst genommen?

Gerade aktuell taucht nicht nur innerhalb der Stadt Zossen verstärkt der Wille der Bürger nach mehr direkter Mitbestimmung auf. Auch über die Grenzen Stadt hinaus wird das Thema immer wichtiger. Um diesem Streben Rechnung zu tragen, war von der Politik bereits beschlossen worden, ab 2010 in Brandenburg die Landräte direkt von den Bürgern wählen zu lassen. Nicht mehr indirekt durch die Kreistage der Landkreise. Bis dahin galt und gilt eine Übergangsfrist, die sich nun auch in Teltow-Fläming dem Ende zu neigt. Die CDU-Fraktion im Kreistag von Teltow-Fläming will nun erreichen, dass auch die Bürger von Teltow-Fläming bei der anstehenden Wahl des Landrates des eigenen Kreises mitreden dürfen.

Aber mehr Details dazu habe ich ja bereits im Zossen-Blog geschrieben. Ich persönlich finde es schon erstaunlich, dass dieser Antrag ausgerechnet aus den Reihen der CDU kommt. Gerade sie war in der Vergangenheit eher dafür bekannt, sich der direkten Demokratie eher zu sperren als andere Parteien und mehr auf den – im Grundgesetz verankerten – Grundsatz der repräsentativen Demokratie zu setzen. Aber ich freue mich natürlich, dass nun endlich der Schritt gemacht wird, aus der schon ewig währenden Diskussion in unserem Kreis, einen konkreten Beschluss zu machen.

Auch ist es die Gelegenheit für die Parteien, die sich sonst so gerne im Glanz der Bürgerbewegungen sonnen, indem sie ihnen mehr Rechte versprechen oder für sie einfordern, ihren Worten auch Tagen folgen zu lassen. Die Linke hat sich ja bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Landesebene viel Ärger damit eingehandelt, dass sie nicht mehr konsequent hinter dem Stopp der Braunkohletagebaue steht. Zu Recht wurde und wird sie dafür von eigenen Basis-Gruppen, wie auch von Bürgerinitiativen gescholten.

Insbesondere DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen, sowie auch die FDP taten sich auf allen Ebenen der Politik (Bund, Land, Kreis, Gemeinde) immer wieder, bei vielen verschiedenen Gelegenheiten, damit hervor, mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung zu fordern und auch zu versprechen. Jetzt können sie beweisen, wie ernst sie zu nehmen sind. Sollten sie hier dem Ziel der Direktwahl nicht zustimmen und stattdessen eine indirekte Wahl beschließen und durchführen, machen sie sich in meinen Augen unglaubwürdig. Ich bin gespannt.

1 thought on “Wird Bürgerbeteiligung wirklich ernst genommen?

  • In der Diskussion um die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg war die CDU als damaliger Regierungspartner mehr als nur beteiligt. Unter der Führung des CDU-Innenminister wurde sie entwickelt.
    Jeder Änderungsantrag zur Kommunalverfassung durch die Opposition, vor allem die Linkspartei wurden abgelehnt.
    Auch die vielen sinnvollen Vorschläge unter anderem zur „direkten“ Demokratie (wirklich direkt ist sie dadurch auch noch nicht).
    wurden abgelgehnt.
    Beispielsweise hätte aus des „Kann-Bestimmung“ zur Direktwahl eine „Muss-Bestimmung“ werden können oder die Kommunen hätten als Pflichtausschuss einen Petitionsaussschuss einrichten sollen.
    Einmal abgesehen von der aktuellen Zossener Initiative zur Einrichtung eines Petitionsausschusses mit mindestens 5 Mitgliedern fordere solche und ähnliche Sachen, mündlich und regelmäßig schriftlich bei den zutsändigen Stellen seit Jahren.

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