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Bürgerwille nun uninteressant?

Es ist schon erstaunlich, wie auch heute noch in unserer Gesellschaft gedacht wird.
Von einer weit entwickelten Zivilisation sollte man heute erwarten können, dass ihre Mitglieder
mehr können, als nur ein „entweder, oder“ Denken zu verfolgen. „Schwarz oder weiß“, „Gut oder Böse“scheint auch in der Kommunalpolitik Zossens weit verbreitet zu sein, wie auch der Artikel „Nordumfahrung Dabendorf wird weiter geplant“ zeigt. Aber auch der bezogene Kommentar „Hartmut F. Reck wüsste schon ganz gerne, was die Bürger von der Ortsumfahrung halten“ zeugt von einer entsprechenden Denkweise des Autors.

Nicht dass ich falsch verstanden werde: Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Mehrheit in der SVV, dass die Planung NICHT ausgesetzt werden soll. Schließlich zeugt sie auch davon, dass man dort auch heute noch der Ansicht ist, in der zurückliegenden Abstimmung über die Aufnahme der Planungen richtig und im Sinne der Bürger gehandelt zu haben.

Mich frustriert allerdings, dass man sich anscheinend nicht auf einen „Mittelweg“ geeinigt hat. Ihn wohl noch nicht einmal verhandelt hat. Was spricht denn dagegen, diese „Bürgerbefragung“ trotzdem zu machen? Natürlich unter all denjenigen, die auch bei einem Begehren zu entscheiden hätten. Da es „nur eine Befragung“ ist, spricht ja auch nichts dagegen, im Ergebnis die Anteile aus dem Ortsteil Dabendorf hervorzuheben und gesondert aufzulisten, sie aber nicht doppelt zu gewichten. Aber schließlich hat die Befragung ja keine Rechts-Bindung als Folge. Sie könnte den Stadtverordneten aber wichtige Informationen darüber liefern, wie sehr sie mit ihrer eigenen Einschätzung ihrer Bürgernähe die Wirklichkeit treffen. Und dass wenigstens EINIGE Bürger etwas anderes möchten, ist ja inzwischen mehr als offensichtlich. Sollten sie tatsächlich falsch liegen, ist es dann vielleicht auch die Grundlage einer erneuten Diskussion innerhalb des Gremiums. Das muss dann aber auch nicht eine Abkehr von den bisherigen Entscheidungen bedeuten.

Aber anscheinend hatte der Bürgerwille nur so lange eine Bewandtnis, wie damit aktuelle Arbeiten und Planungen aufgehalten werden können. Ohne Rücksicht darauf, dass man durch Stillstand weitere Kosten für die Allgemeinheit produziert und „Probleme“ in der Zukunft sammelt. Ohne Rücksicht darauf, dass man seine eigene Funktion und Position in Frage stellt, ohne daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Ohne Rücksicht darauf, dass der Leumund des gesamten Gremiums der Stadtverordnetenversammlung faktisch zu Grabe getragen wird und damit der grassierenden Politik- und Demokratie-Verdrossenheit Tür und Tor geöffnet wird.

Ach ja, um Kosten ging es ja auch. Nun, da sehe ich es „praktisch“. Die Bürgermeinung sollte der SVV grundsätzlich „etwas wert“ sein. Aber natürlich muss sie sich auch vor Massen-Bürgerbefragungen zur Stilllegung des Haushaltes schützen. Deshalb halte ich eine Kostenteilung zwischen Initiatoren und Verwaltung für angemessen, die allerdings durch eine vorhandene Haushaltsstelle (möglichst SVV-kosten-nah) gedeckt werden muss. Aber das wäre ja Aufgabe des entsprechenden Ausschusses der SVV, darüber zu beraten. Übrigens spricht natürlich auch nichts dagegen, wenn Initiatoren diese Befragung selbst finanzieren. Die meisten Kosten bei anders gelagerten Bürgerbeteiligungen (wie z.B. Begehren) müssen auch durch die Initiatoren und Unterstützer gestemmt werden. Wichtig wäre allerdings gewesen, Kompromissfähigkeit zu beweisen und eine Bürgernahe Entscheidung zu treffen, mit der „beide Lager“ leben können.

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