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Kein Signal für eine „gesunde“ Partnerschaft

Bis Montag will sich die SPD in Brandenburg entschieden haben, mit wem sie eine Koalition bilden will. Da die CDU bereits angefangen hat, sich gegenseitig zu zerfleischen, wird ein Rot-Rotes Bündnis immer wahrscheinlicher… Wenn,.. ja wenn… einige SPD-Politiker nicht schon im Vorfeld eines „sauberen Starts“ in die Verhandlungen, dieselben konterkarieren würden..

Wie ich dem Artikel „Sozialdemokraten stellen Bedingung an Linke“ entnehmen konnte, kommen einige SPD’ler jetzt auf die Idee, noch schnell gegen die Linke zu schießen. Die Ursache dafür… soll die SPD am besten einmal intern klären 😉

Jedenfalls halte ich es für scheinheilig und absolut nicht wählerkonform, jetzt zwar mit einem rot-roten Bündnis agieren zu wollen, dann aber gezielt einzelne Personen von vornherein – über die vorgeschobene Argumentation der Stasi-Mitarbeit – ausklammern zu wollen. Vor allen Dingen die Personen, die maßgeblich am Wahlerfolg des potentiellen (zukünftigen?) Partners beteiligt waren.

Denn nur die SPD selbst hat im Landtagswahlkampf noch mehr auf den Spitzenkandidaten – bei ihnen Matthias Platzeck – polarisiert, als die Linke auf ihre Kandidatin Kerstin Kaiser. Somit sollte einfach davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Wähler, die für die Linke gestimmt haben, auch für die Spitzenkandidatin gestimmt haben. Da nun aber gerade Kaiser sehr offen mit ihrer Vergangenheit als Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR umgegangen ist, war es niemals ein Geheimnis und wurde somit von den Wählern stillschweigend hingenommen.

Und ganz ehrlich: Es ist doch nun wirklich kein Geheimnis, in welcher parteigeschichtlichen Linie die Partei DIE LINKE steht. Wer also ausgerechnet DIESER PARTEI bzw. deren Mitgliedern einen Strick daraus drehen will, einmal vor vielen Jahren, offizieller oder auch inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein, beweist nicht gerade Verstand. Am Ende ist es im Gedenke der Sympathisanten noch eher eine Qualifikation, als ein Manko…

Um es auf den Punkt zu bringen: Entweder ist DIE LINKE hoffähig und vielleicht sogar ein Koalitionspartner, oder eben nicht. Erst macht C. Matschie in Thüringen schon so einen seltsamen Coup und jetzt scheinen ihm einige Politiker aus Brandenburg folgen zu wollen. Gleichzeitig hat DIE LINKE nun die Möglichkeit bekommen, Rückgrat zu beweisen und die SPD evtl. für die Zukunft – auch in Brandenburg – für immer ad acta zu tragen. Wenn diese nämlich zu ihren Kandidaten – was ja auch ein Versprechen gegenüber dem Wähler ist – steht und damit vielleicht sogar auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet… Dann glaube ich bei der derzeitigen Entwicklung nicht mehr daran, dass diese Partei sich bei der nächsten Wahl Sorgen machen müsste, nicht stärkste Kraft im Land zu werden. Wenn das das Ziel der SPD ist: Na dann weiter so! Ihr seid auf einem guten Weg! 😉

Ach ja… noch was… Wie lange ist die DDR Geschichte? Richtig! 20 Jahre. Viele von denen, die heute wählen dürfen, haben sie nie miterlebt (miterleben müssen). Es wird Zeit, dass alte offene Rechnungen begraben werden. In der Zeit, als es noch ein greifbares Thema war, hätten diese beglichen werden sollen. Heute aber, nachdem die Partei, die als PDS Nachfolgerin der SED war und durch einen gelungenen Marketing-Coup .. ähm.. Fusions-Akt nun DIE LINKE heißt, in vielen Bundesländern als zweitstärkste Kraft in den Landesparlamenten und flächendeckend (in den sog. neuen Ländern) maßgeblich an kommunalpolitik beteiligt ist, sollten solche „ollen Kamellen“ nicht mehr aufgewärmt werden.

Wer in der Lage ist, RAF-Sympathisanten und Aktivisten der APO in den eigenen Reihen zu Amt und Würden zu verhelfen, sollte es auch bei ehemaligen „Staatsdienern“ des anderen Systems können. Eigentlich haben sie ja nur ihren Job und ihre Pflicht gegenüber ihrem Dienstherrn getan. So wie es heute noch eine ganze Reihe von Staatsschützern, Verfassungsschützern und BND’lern tun. Verbietet ihnen auch jemand, in Amt und Würden zu kommen? Wohl eher nicht. Sollten diese „Staatsdiener“ ihre Aufgaben unwürdig erfüllt haben, dann hätten sie niemals einen Persil-Schein erhalten dürfen. Ein ordentlicher Prozeß wäre dann angebracht gewesen. Diese Chance wäre nun vertan, für den Fall der Fälle.

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