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Instrumente der direkten Demokratie steht allen zu

Wie die MAZ/Zossener Rundschau heute berichtet, besteht anscheinend tatsächlich das Bestreben, nur Dabendorfer Bürger in einer Bürgerbefragung bzw. Einwohnerantrag und einem Bürgerentscheid zum Thema Bahnquerungen in Dabendorf um ihre Meinung zu befragen.

Dies habe ich bisher auf Grund der Veröffentlichungen der Bürgerinitiative aus Dabendorf schon vermutet. Dieser Artikel ist aber ein weiteres Indiz dafür, dass Demokratie bei einigen Menschen aus Zossen (in dem Fall aus Dabendorf) am Ende der eigenen Interessengruppe aufhört und „außenstehende“ möglichst auch außen vor gelassen werden sollen. Über die Notwendigkeit einer neuen Diskussion über das Thema möchte ich mich an der Stelle gar nicht mal auslassen.

Nicht nur, dass ich selbst gemäß Landes- und Kommunalverfassung an der rechtlichen „Sauberkeit“ dieses Vorgehens zweifle – das sollen aber ruhig die Experten prüfen – so erachte ich es vor allen Dingen aber als moralisch verwerflich, nur eine „Minderheit“ über den Sachverhalt und die Planungen entscheiden zu lassen, bzw. deren Meinung dazu einzuholen. Die Planungen betreffen ebenso alle Bürger der Stadt und Großgemeinde Zossen. In Dabendorf ebenso, wie in Schöneiche, Lindenbrück, Kallinchen, Wünsdorf, oder auch Glienick und den anderen Orts- und Gemeindeteilen. Insbesondere, weil unsere Stadt nun einmal einen gemeinsamen Haushalt führt und nicht jeder Orts- und Gemeindeteil seinen eigenen Etat hat, sollten hier die Interessen aller Bürger beachtet werden. Außerdem profitieren von den Gewerbe-Betrieben in Dabendorf ja auch nicht nur Dabendorfer..
Übrigens gilt dies für alle Entscheidungen und Befragungen von Bürgern. Dabendorfer und Zossener haben nämlich ebenso ein Recht dazu, bei evtl. neuen Diskussionen über eine KiTa in Wünsdorf und damit einhergehende Mehrbelastungen des gemeinsamen Haushaltes mitzuentscheiden.

Unabhängig von der rechtlichen Machbarkeit fordere ich deshalb grundsätzlich eine Befragung aller Bürger Zossens. Da die Entscheidung der durch Wahlen legitimierten Vertreter (SVV) nicht anerkannt werden soll, was übrigens unser aller Recht ist, sollten schon alle Bürger die Entscheidung legitimieren oder ablehnen können.

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