string(5) "right"

Publikation zeugt von seltsamen Demokratieverständnis

Es gibt ja eine Gruppe von Menschen in Zossen, eine „Bürgerinitiative“, die vor hat – nein, dabei ist – ein „Haus der Demokratie“ zu errichten und zu betreiben.

Nicht nur, dass das Jugendparlament von Zossen dort inzwischen Räumlichkeiten gefunden hat, es soll dort ja auch allgemein Jugendarbeit zur Förderung der Demokratie erfolgen, wenn ich die Aussagen zu den Zielsetzungen bisher richtig aufgenommen habe.

Ich meine, dass von „rechts-außen“ und von selbst ernannten „nationalen Sozialisten“ Anfeindungen kommen, dass das Verhalten der Gruppe wenig demokratisch sei, kann man sicher nicht grundsätzlich ernst nehmen. Einige dieser „Kameradschaften“ beschweren sich derzeitig im Internet darüber, dass die Initiative zu ihrem Tag der offenen Tür am kommenden Wochenende „rechtsgesinnte“ ausdrücklich nicht eingeladen habe. Diese Kritik führt übrigens dazu, dass diese Gruppierungen eine Demonstration angekündigt haben.

Was ich allerdings sehr erschreckend finde, ist dass ausgerechnet in der „Bürgerstift – die Zeitung„, einem bislang kostenlosen Druckwerk aus dem „Haus der Demokratie“, auf der letzten Seite der zweiten Ausgabe dazu aufgerufen wird, bei den anstehenden Wahlen eine ungültige Stimme abzugeben. Den wörtlichen Inhalt des Textes lege ich jedem interessierten Leser sowieso ans Herz, da er auf jeden Fall deutlich macht, auf welcher politischen Seite der Verfasser steht.

Generell gilt natürlich sowohl Presse- als auch Meinungsfreiheit. Aber Kritik muss man sich natürlich ebenfalls abholen. Vor allem dann, wenn sonst andere kritisiert werden. 😉

Ich für meinen Teil kann nicht nachvollziehen, wie eine Gruppe, die als demokratisch, unabhängig, unparteiisch, usw. gelten will und verbal danach strebt als demokratiefördernde Einrichtung anerkannt zu werden, in einer eigenen Publikation solche Stellungnahmen verbreiten kann. Ich selbst habe bei manchen Passagen des Textes ernsthaft überlegt, ab wann die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten wird.

Auch wenn es sich hier vielleicht um die Haltung eines einzelnen Verfassers handeln möge, so steht doch die gesamte Redaktion in der Verantwortung.

Diese Stellungnahme ist grundsätzlich auf den benannten Artikel in der verlinkten Ausgabe 2 abgehoben und soll auf keinen Fall meine allgemeine Haltung zu der „Bürgerinitiative“ in irgendeiner Weise vermitteln.

Ach ja: Übrigens freue ich mich, dass die „Bürgerstifte“ inzwischen auf dem eigenen Server liegen und nicht mehr – wie bei Erscheinen der Erstausgabe – auf dem der SPD. Sonst müsste man ihr ja auch noch solch einen Aufruf ankreiden. Wäre dann sicher nicht wahlkampftauglich…. 😉

4 thoughts on “Publikation zeugt von seltsamen Demokratieverständnis

  • Tatsächlich sehe ich daran kein bisschen Verfassungsfeindlichkeit. Zur Demokratie gehört gerade auch das negative Wahlrecht, also: sich seiner Stimme zu enthalten. Womit der Autor aber keineswegs Recht hat: seine Stimme wird nur in Statistken angegeben, wird ansonsten aber auf alle Parteien nach ihrem restlichen Wahlerfolg aufgeteilt, wenn ich mich recht erinnere.

    Aber wie gesagt, daran ist definitiv nichts verfassungsfeindliches, es wäre gerade demokratieUNtauglich, eine Partei zu wählen, nur weil man ja irgendeine wählen müsste. Es gibt viele Gründe, die für ein ungültigmachen sprechen und sie sind alle demokratisch vollkommen legitim. Dass der Autor erkennbarer Sozialist ist, spielt dort nicht mit rein, _noch_ gibt es kein Feindstrafrecht 😉

  • Habe ja auch nicht gesagt, dass ich es als Verfassungsfeindlich erachte 😉
    Übrigens ging es mir eher um die Textpassage drumherum, nicht um den Aufruf an sich.

  • Also zum einen .. handelt es sich dort um den Versuch eines Zitates..
    zweitens wurde auch noch schlecht recherchiert (R. L. ist nicht Sprecher der Fraktion, sondern Sprecher der Wählergruppe)
    drittens ist die Abstraktion und Interpretation..

    äußert sich [..] relativierend zu den Gefahren des Rechtsextremismus

    nicht nur missverstanden, sondern glatt totaler Unsinn. Im angesprochenen Zitat wird mit keiner Silbe „Rechtsextremismus“ erwähnt, sondern ganz allgemein von Extremismus gesprochen. Aber diese Diskussion an dieser Stelle ist auch irgendwie nicht angebracht. Deshalb höre ich besser auf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .